Allgemeine Geschäftsbedingungen (Teilnehmer | Inhaber der KOMPETENZRING-Vorteils-Karte)
des KOMPETENZRING, Eckernförder Str. 69 | 24116 Kiel, Telefon: (0431) 53.62.42.10, Telefax: (0431) 53.62.34.35, kontakt@kompetenzring.info, www.kompetenzring.info (nachfolgend „Herausgeber“) für die Teilnahme an dem KOMPETENZRING-Vorteils-Programm durch die KOMPETENZRING-Vorteils-Karte.
1. Allgemeines
1.1 Die Nutzung der KOMPETENZRING-Vorteils-Karte richtet sich ausschließlich an Verbraucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (nachfolgend „Teilnehmer“).
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Die KOMPETENZRING-Vorteils-Karte ist eine personengebundene Vorzugskarte, die es dem Teilnehmer ermöglicht, bei den Partnerunternehmen (KOMPETENZRING-Mitglieder) des Anbieters Vorzugskonditionen auf deren Waren- oder Dienstleistungsangebot sowie geldwerte Vorteile in Anspruch zu nehmen.
2.2 Die Partnerunternehmen des Herausgebers sowie die Art und den Umfang der Vergünstigungen auf das jeweilige Waren- und/oder Dienstleistungsangebot der Partnerunternehmen sind über die Webseite www.kompetenzring.info abrufbar. Die Partnerunternehmen haben sich dem Herausgeber gegenüber verpflichtet, den Teilnehmern bei Vorlage der KOMPETENZRING-Vorteils-Karte die entsprechenden Vorzugskonditionen zu gewähren.
2.3 Der Herausgeber ist bestrebt, das Portfolio der Partnerunternehmen stetig zu erweitern.
2.4 Der Herausgeber gewährleistet jedoch nicht, dass das Portfolio und insbesondere die Leistungen eines einzelnen Partnerunternehmens über einen bestimmten Zeitraum identisch bleiben. Änderungen oder besondere Angebote sind jederzeit über die Webseite www.kompetenzring.info abrufbar.
3. Antrag auf Teilnahme am Bonusprogramm/Vertragsabschluss
3.1 Mit Abgabe der Online-Bestellung gibt der Teilnehmer ein Angebot auf Vertragsabschluss ab. Der Herausgeber ist berechtigt, die Annahme des Angebots ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.2 Der Teilnehmer gewährleistet die Vollständigkeit und Richtigkeit aller von ihm bei der Online-Registrierung angegebenen Daten.
3.3 Ein Anspruch auf Teilnahme am KOMPETENZRING-Vorteils-Programm besteht nicht.
4. Einrichtung, Nutzungsgebühr und Zahlungsmöglichkeiten
4.1 Die Nutzung der KOMPETENZRING-Vorteils-Karte ist kostenpflichtig. Die jeweils angegebenen Preise sind bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
4.2 Der Teilnehmer hat das Recht, die KOMPETENZRING-Vorteils-Karte 90 Kalendertage kostenfrei zu testen (Testphase). Dem Teilnehmer wird die KOMPETENZRING-Vorteils-Karte 90 Kalendertage (erster Kalendertag ist der Poststempel des Versandttages der Karte an den Teilnehmer) zur kostenfreien Nutzung überlassen.
Nach Ablauf der Testphase beträgt
· die Kartengebühr für jeden Inhaber der KOMPETENZRING-Vorteils-Karte jährlich EUR 29,90.
· die Kartengebühr für die KOMPETENZRING-Partner-Vorteils-Karte jährlich EUR 19,90 (der Teilnehmer sowie der(die) Partner(in) muss im selben, postalisch identischen Haushalt leben).
Jedem Partnerunternehmen ist es freigestellt, auch Angebote für minderjährige Kinder eines Teilnehmers bereitzustellen. Diese Leistungen beinhaltet jede KOMPETENZRING-Vorteils-Karte.
Weitere Einrichtungskosten und laufende Kosten entstehen dem Teilnehmer nicht.
4.3 Es gelten die zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages gültigen Preise. Eine Preisübersicht in der jeweils gültigen Form ist in den jeweils gültigen AGB´s oder auf unserer Internetseite erkenntlich.
4.4 Nach Ablauf der jeweiligen jährlichen Vertragslaufzeit können die Preise der allgemeinen Kostenentwicklung nach angepasst werden. Erfolgt eine Preiserhöhung, so ist der Teilnehmer dazu berechtigt, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu kündigen.
4.5 Nach Ablauf der Testphase ist die Nutzungsgebühr zur Zahlung fällig. Sie wird innerhalb von fünf Werktagen von dem angegebenen Girokonto des Teilnehmers im Lastschriftverfahren abgebucht. Kann eine Lastschrift nicht eingezogen werden, behält sich der Herausgeber vor, ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 8,50 € in Rechnung zu stellen. Es bleibt dem Teilnehmer jedoch unbenommen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder dieser wesentlich geringer ausfällt.
4.6 Die Aufrechnung gegen Forderungen des Herausgebers oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Teilnehmer ist nur zulässig, soweit die der Aufrechnung oder Zurückbehaltung zu Grunde liegende Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4.7 Die KOMPETENZRING-Vorteils-Karte wird nach erfolgter Lastschrift gefertigt und dem Teilnehmer zugesandt.
5. Laufzeit und Kündigung
5.1 Der kostenpflichtige Vertrag/die kostenpflichtige Nutzung der KOMPETENZRING-Vorteils-Karte beginnt nach Ablauf der Testphase, wenn der Teilnehmer nicht innerhalb der Testphase die KOMPETENZRING-Vorteils-Karte an den Herausgeber zurücksendet. Der Eingang der KOMPETENZRING-Vorteils-Karte beim Herausgeber muss innerhalb der Testphase liegen. In diesem Fall bedarf es keinerlei gesonderten schriftlichen Kündigung.
5.2 Die Laufzeit des kostenpflichtigen Vertrages beträgt ein Jahr und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern der Vertrag nicht bis spätestens 6 Wochen vor Ablauf in Textform (per Brief, Telefax, E-Mail an kontakt@kompetenzring.info) gekündigt wird.
5.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und zur Sperrung der Vorteils-Karte behält sich der Herausgeber vor. Ein wichtiger Grund seitens des Herausgebers liegt insbesondere dann vor, wenn der Teilnehmer die Karte Dritten unberechtigterweise zur Verfügung stellt und diese die Karte verwenden.
5.4 Nach erfolgter Kündigung durch den Herausgeber ist ein Teilnehmer nicht berechtigt, sich erneut unter gleicher oder anderer Identität oder über Dritte bei dem Herausgeber zu registrieren.
6. Pflichten des Teilnehmers
6.1 Ergeben sich an den bei der Anmeldung hinterlegten Daten Änderungen, hat der Teilnehmer dem Herausgeber diese Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen.
6.2 Die KOMPETENZRING-Vorteils-Karte bleibt Eigentum des Herausgebers.
6.3 Die KOMPETENZRING-Vorteils-Karte ist personengebunden, so dass sich eine Nutzungsberechtigung ausschließlich auf den jeweiligen Teilnehmer erstreckt. Eine Überlassung der Karte an Dritte ist nicht zulässig. Eine Vervielfältigung der KOMPETENZRING-Vorteils-Karte ist untersagt. Entscheidet sich der Teilnehmer dazu, das KOMPETENZRING-Vorteils-Programm nicht mehr nutzen zu wollen, hat der Teilnehmer die Karte an den Herausgeber zurückzusenden.
6.4 Jeder Verlust der Karte ist dem Herausgeber über das Onlineportal, per E-Mail oder per Fax mitzuteilen. Der Herausgeber stellt dem Teilnehmer gegen eine Bearbeitungsgebühr von EUR 5,00 eine Ersatzkarte aus.
6.5 Zur Gewährung der Vorzugskonditionen ist der Teilnehmer verpflichtet, den Mitarbeitern der Partnerunternehmen die KOMPETENZRING-Vorteils-Karte vorzulegen bzw. über den Besitz zu informieren und sich gegebenenfalls durch entsprechende Ausweispapiere zu legitimieren.
7. Widerrufsrecht
7.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
7.2 Der Widerruf ist zu richten an: KOMPETENZRING, Eckernförder Str. 69 | 24116 Kiel, Telefax: (0431) 53.62.34.35, Internet: www.kompetenzring.info, E-Mail: kontakt@kompetenzring.info.
7.3 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
7.4 Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
8. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
8.1 Der Herausgeber behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf den Webseiten unter www.kompetenzring.info.
8.2 Widerspricht der Teilnehmer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.
9. Freistellung
Der Teilnehmer stellt den Herausgeber und dessen Mitarbeiter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Herausgeber wegen der Verletzung ihrer Rechte durch den Teilnehmer geltend machen, etwa bei einer missbräuchlichen Verwendung Vorteils-Karte durch den Teilnehmer. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und damit verbundene Auslagen in gesetzlicher Höhe mit ein. Hierfür hat der Teilnehmer dem Anbieter einen angemessenen Vorschuss zu gewähren. Das gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Teilnehmer nicht zu vertreten ist.
10. Haftungsbeschränkungen
Der Herausgeber haftet gegenüber seinen Teilnehmern für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit dem Herausgeber, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Herausgeber für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Teilnehmer nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Herausgeber haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer vertrauen darf.
Die Haftung ist der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Teilnehmers aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Herausgeber zurechenbaren Personenschäden des Teilnehmers.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Partnerunternehmen verursacht werden, etwa im Falle der Nichtgewährung der Vorzugskonditionen. Daher können Ansprüche wegen der von den Partnerunternehmen erbrachten oder nicht erbrachten Leistungen nur diesen gegenüber geltend gemacht werden.
11. Datenschutz Karteninhaber/Teilnehmer am Bonusprogramm
Alle übermittelten Daten werden gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 12 ff. Telemediengesetz (TMG) zur internen Abwicklung und technischen Verwaltung des Bonusprogrammes erhoben, gespeichert und verarbeitet. Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Registrierung sowie der Erstellung der KOMPETENZRING-Vorteils-Karte erhoben werden, werden vertraulich behandelt. Zu diesem Zweck gibt der Herausgeber diese Daten gegebenenfalls und nur soweit erforderlich an Dritte, insbesondere Dienstleister zur Erstellung der KOMPETENZRING-Vorteils-Karte weiter. Diese Drittanbieter sind jedoch dazu verpflichtet, die vom Herausgeber erhaltenen Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich zum Zwecke der Geschäftsabwicklung im Auftrag des Herausgebers zu verwenden. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte für Werbezwecke erfolgt nicht. Dritten, insbesondere staatlichen Stellen wird der Herausgeber die Daten nur dann offenbaren, wenn der Herausgeber dazu gesetzlich verpflichtet ist. Der Herausgeber weist den Teilnehmer gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten vom Herausgeber gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung der Teilnehmerverwaltung erforderlich ist. Der Teilnehmer erklärt sich durch seine Unterschrift/mit Abgabe der Onlineanmeldung damit einverstanden, dass die von ihm angegebenen Daten durch den KOMPETENZRING für an ihn gerichtete Informationen und Werbung gespeichert und fernmündlich, postalisch oder elektronisch per E-Mail genutzt werden können. Hierbei handelt es sich um Informationen und Werbung in Bezug auf Angebote der Mitglieder aus dem Bonusprogramm sowie das KOMPETENZRING-Netzwerk betreffende Änderungen oder Neuerungen. Der Herausgeber verpflichtet sich, dem Teilnehmer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er den Teilnehmer betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(Stand: 16.01.2011)
des KOMPETENZRING, Eckernförder Str. 69 | 24116 Kiel, Telefon: (0431) 53.62.42.10, Telefax: (0431) 53.62.34.35, kontakt@kompetenzring.info, www.kompetenzring.info (nachfolgend „Herausgeber“) für die Teilnahme an dem KOMPETENZRING-Vorteils-Programm durch die KOMPETENZRING-Vorteils-Karte.
1. Allgemeines
1.1 Die Nutzung der KOMPETENZRING-Vorteils-Karte richtet sich ausschließlich an Verbraucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (nachfolgend „Teilnehmer“).
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Die KOMPETENZRING-Vorteils-Karte ist eine personengebundene Vorzugskarte, die es dem Teilnehmer ermöglicht, bei den Partnerunternehmen (KOMPETENZRING-Mitglieder) des Anbieters Vorzugskonditionen auf deren Waren- oder Dienstleistungsangebot sowie geldwerte Vorteile in Anspruch zu nehmen.
2.2 Die Partnerunternehmen des Herausgebers sowie die Art und den Umfang der Vergünstigungen auf das jeweilige Waren- und/oder Dienstleistungsangebot der Partnerunternehmen sind über die Webseite www.kompetenzring.info abrufbar. Die Partnerunternehmen haben sich dem Herausgeber gegenüber verpflichtet, den Teilnehmern bei Vorlage der KOMPETENZRING-Vorteils-Karte die entsprechenden Vorzugskonditionen zu gewähren.
2.3 Der Herausgeber ist bestrebt, das Portfolio der Partnerunternehmen stetig zu erweitern.
2.4 Der Herausgeber gewährleistet jedoch nicht, dass das Portfolio und insbesondere die Leistungen eines einzelnen Partnerunternehmens über einen bestimmten Zeitraum identisch bleiben. Änderungen oder besondere Angebote sind jederzeit über die Webseite www.kompetenzring.info abrufbar.
3. Antrag auf Teilnahme am Bonusprogramm/Vertragsabschluss
3.1 Mit Abgabe der Online-Bestellung gibt der Teilnehmer ein Angebot auf Vertragsabschluss ab. Der Herausgeber ist berechtigt, die Annahme des Angebots ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.2 Der Teilnehmer gewährleistet die Vollständigkeit und Richtigkeit aller von ihm bei der Online-Registrierung angegebenen Daten.
3.3 Ein Anspruch auf Teilnahme am KOMPETENZRING-Vorteils-Programm besteht nicht.
4. Einrichtung, Nutzungsgebühr und Zahlungsmöglichkeiten
4.1 Die Nutzung der KOMPETENZRING-Vorteils-Karte ist kostenpflichtig. Die jeweils angegebenen Preise sind bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
4.2 Der Teilnehmer hat das Recht, die KOMPETENZRING-Vorteils-Karte 90 Kalendertage kostenfrei zu testen (Testphase). Dem Teilnehmer wird die KOMPETENZRING-Vorteils-Karte 90 Kalendertage (erster Kalendertag ist der Poststempel des Versandttages der Karte an den Teilnehmer) zur kostenfreien Nutzung überlassen.
Nach Ablauf der Testphase beträgt
· die Kartengebühr für jeden Inhaber der KOMPETENZRING-Vorteils-Karte jährlich EUR 29,90.
· die Kartengebühr für die KOMPETENZRING-Partner-Vorteils-Karte jährlich EUR 19,90 (der Teilnehmer sowie der(die) Partner(in) muss im selben, postalisch identischen Haushalt leben).
Jedem Partnerunternehmen ist es freigestellt, auch Angebote für minderjährige Kinder eines Teilnehmers bereitzustellen. Diese Leistungen beinhaltet jede KOMPETENZRING-Vorteils-Karte.
Weitere Einrichtungskosten und laufende Kosten entstehen dem Teilnehmer nicht.
4.3 Es gelten die zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages gültigen Preise. Eine Preisübersicht in der jeweils gültigen Form ist in den jeweils gültigen AGB´s oder auf unserer Internetseite erkenntlich.
4.4 Nach Ablauf der jeweiligen jährlichen Vertragslaufzeit können die Preise der allgemeinen Kostenentwicklung nach angepasst werden. Erfolgt eine Preiserhöhung, so ist der Teilnehmer dazu berechtigt, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu kündigen.
4.5 Nach Ablauf der Testphase ist die Nutzungsgebühr zur Zahlung fällig. Sie wird innerhalb von fünf Werktagen von dem angegebenen Girokonto des Teilnehmers im Lastschriftverfahren abgebucht. Kann eine Lastschrift nicht eingezogen werden, behält sich der Herausgeber vor, ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 8,50 € in Rechnung zu stellen. Es bleibt dem Teilnehmer jedoch unbenommen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder dieser wesentlich geringer ausfällt.
4.6 Die Aufrechnung gegen Forderungen des Herausgebers oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Teilnehmer ist nur zulässig, soweit die der Aufrechnung oder Zurückbehaltung zu Grunde liegende Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4.7 Die KOMPETENZRING-Vorteils-Karte wird nach erfolgter Lastschrift gefertigt und dem Teilnehmer zugesandt.
5. Laufzeit und Kündigung
5.1 Der kostenpflichtige Vertrag/die kostenpflichtige Nutzung der KOMPETENZRING-Vorteils-Karte beginnt nach Ablauf der Testphase, wenn der Teilnehmer nicht innerhalb der Testphase die KOMPETENZRING-Vorteils-Karte an den Herausgeber zurücksendet. Der Eingang der KOMPETENZRING-Vorteils-Karte beim Herausgeber muss innerhalb der Testphase liegen. In diesem Fall bedarf es keinerlei gesonderten schriftlichen Kündigung.
5.2 Die Laufzeit des kostenpflichtigen Vertrages beträgt ein Jahr und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern der Vertrag nicht bis spätestens 6 Wochen vor Ablauf in Textform (per Brief, Telefax, E-Mail an kontakt@kompetenzring.info) gekündigt wird.
5.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und zur Sperrung der Vorteils-Karte behält sich der Herausgeber vor. Ein wichtiger Grund seitens des Herausgebers liegt insbesondere dann vor, wenn der Teilnehmer die Karte Dritten unberechtigterweise zur Verfügung stellt und diese die Karte verwenden.
5.4 Nach erfolgter Kündigung durch den Herausgeber ist ein Teilnehmer nicht berechtigt, sich erneut unter gleicher oder anderer Identität oder über Dritte bei dem Herausgeber zu registrieren.
6. Pflichten des Teilnehmers
6.1 Ergeben sich an den bei der Anmeldung hinterlegten Daten Änderungen, hat der Teilnehmer dem Herausgeber diese Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen.
6.2 Die KOMPETENZRING-Vorteils-Karte bleibt Eigentum des Herausgebers.
6.3 Die KOMPETENZRING-Vorteils-Karte ist personengebunden, so dass sich eine Nutzungsberechtigung ausschließlich auf den jeweiligen Teilnehmer erstreckt. Eine Überlassung der Karte an Dritte ist nicht zulässig. Eine Vervielfältigung der KOMPETENZRING-Vorteils-Karte ist untersagt. Entscheidet sich der Teilnehmer dazu, das KOMPETENZRING-Vorteils-Programm nicht mehr nutzen zu wollen, hat der Teilnehmer die Karte an den Herausgeber zurückzusenden.
6.4 Jeder Verlust der Karte ist dem Herausgeber über das Onlineportal, per E-Mail oder per Fax mitzuteilen. Der Herausgeber stellt dem Teilnehmer gegen eine Bearbeitungsgebühr von EUR 5,00 eine Ersatzkarte aus.
6.5 Zur Gewährung der Vorzugskonditionen ist der Teilnehmer verpflichtet, den Mitarbeitern der Partnerunternehmen die KOMPETENZRING-Vorteils-Karte vorzulegen bzw. über den Besitz zu informieren und sich gegebenenfalls durch entsprechende Ausweispapiere zu legitimieren.
7. Widerrufsrecht
7.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
7.2 Der Widerruf ist zu richten an: KOMPETENZRING, Eckernförder Str. 69 | 24116 Kiel, Telefax: (0431) 53.62.34.35, Internet: www.kompetenzring.info, E-Mail: kontakt@kompetenzring.info.
7.3 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
7.4 Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
8. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
8.1 Der Herausgeber behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf den Webseiten unter www.kompetenzring.info.
8.2 Widerspricht der Teilnehmer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.
9. Freistellung
Der Teilnehmer stellt den Herausgeber und dessen Mitarbeiter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Herausgeber wegen der Verletzung ihrer Rechte durch den Teilnehmer geltend machen, etwa bei einer missbräuchlichen Verwendung Vorteils-Karte durch den Teilnehmer. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und damit verbundene Auslagen in gesetzlicher Höhe mit ein. Hierfür hat der Teilnehmer dem Anbieter einen angemessenen Vorschuss zu gewähren. Das gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Teilnehmer nicht zu vertreten ist.
10. Haftungsbeschränkungen
Der Herausgeber haftet gegenüber seinen Teilnehmern für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit dem Herausgeber, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Herausgeber für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Teilnehmer nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Herausgeber haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer vertrauen darf.
Die Haftung ist der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Teilnehmers aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Herausgeber zurechenbaren Personenschäden des Teilnehmers.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Partnerunternehmen verursacht werden, etwa im Falle der Nichtgewährung der Vorzugskonditionen. Daher können Ansprüche wegen der von den Partnerunternehmen erbrachten oder nicht erbrachten Leistungen nur diesen gegenüber geltend gemacht werden.
11. Datenschutz Karteninhaber/Teilnehmer am Bonusprogramm
Alle übermittelten Daten werden gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 12 ff. Telemediengesetz (TMG) zur internen Abwicklung und technischen Verwaltung des Bonusprogrammes erhoben, gespeichert und verarbeitet. Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Registrierung sowie der Erstellung der KOMPETENZRING-Vorteils-Karte erhoben werden, werden vertraulich behandelt. Zu diesem Zweck gibt der Herausgeber diese Daten gegebenenfalls und nur soweit erforderlich an Dritte, insbesondere Dienstleister zur Erstellung der KOMPETENZRING-Vorteils-Karte weiter. Diese Drittanbieter sind jedoch dazu verpflichtet, die vom Herausgeber erhaltenen Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich zum Zwecke der Geschäftsabwicklung im Auftrag des Herausgebers zu verwenden. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte für Werbezwecke erfolgt nicht. Dritten, insbesondere staatlichen Stellen wird der Herausgeber die Daten nur dann offenbaren, wenn der Herausgeber dazu gesetzlich verpflichtet ist. Der Herausgeber weist den Teilnehmer gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten vom Herausgeber gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung der Teilnehmerverwaltung erforderlich ist. Der Teilnehmer erklärt sich durch seine Unterschrift/mit Abgabe der Onlineanmeldung damit einverstanden, dass die von ihm angegebenen Daten durch den KOMPETENZRING für an ihn gerichtete Informationen und Werbung gespeichert und fernmündlich, postalisch oder elektronisch per E-Mail genutzt werden können. Hierbei handelt es sich um Informationen und Werbung in Bezug auf Angebote der Mitglieder aus dem Bonusprogramm sowie das KOMPETENZRING-Netzwerk betreffende Änderungen oder Neuerungen. Der Herausgeber verpflichtet sich, dem Teilnehmer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er den Teilnehmer betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(Stand: 16.01.2011)
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